Berlin – Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen und aktuell einer tschechischen Firma gehören.
Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und Ende der 90er an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war eine deutsche Zustimmung erforderlich. 2019 wurde laut „Welt“ diese Genehmigung noch versagt.
Unterdessen geht das Ringen um russische Gaslieferungen an Deutschland und Europa weiter. Vorerst wurde die Lieferung nicht eingestellt. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte ein Sprecher des Energieriesen Gazprom. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung. Allerdings gibt es Meldungen, wonach Gazprom seine Tochter Gazprom Germania veräußert haben soll, die unter anderem Beteiligungen an Nord Stream 1 hält. Erst am Dienstag waren Räume der Firmentöchter von europäischen Wettbewerbshütern durchsucht worden. Parallel gibt es im Wirtschaftsministerium Überlegungen, die Gazprom-Töchter im Fall einer Insolvenz zu verstaatlichen, um bestehende Lieferverträge zu erfüllen.