Berlin – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wird innerhalb der Ampelkoalition intensiv über einen sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland diskutiert. Die Bundesregierung bleibt aber bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte dagegen erneut ein Embargo.
Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen Euro für Öl aus. Kritiker sehen darin eine indirekte Mitfinanzierung des Krieges in der Ukraine.
Auch CSU-Chef Markus Söder wandte sich gegen einen sofortigen Importstopp für Gas. Dies führe zu „massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen“. Er forderte allerdings eine Laufzeitverlängerung für fünf Atomkraftwerke über fünf Jahre.