Brüssel – Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.
Von der Leyen begründete das fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland soll untersagt werden.
Die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag signalisierten Zustimmung zu den Brüsseler Vorschlägen: „Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Der Import von Öl müsse „in kürzester Zeit“ beendet werden. Auch der Gasbezug müsse reduziert und schnellstmöglich beendet werden. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Das Wirtschaftsministerium warnt indes vor Kohleknappheit. Das Magazin „Capital“ zitiert aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss, in dem das Ministerium weitreichende Folgen für die Stromerzeugung befürchtet.
Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der 27 EU-Staaten heute über die verschärften Sanktionen beraten. Die EU-Außenminister könnten sie bereits am Rande des Nato-Außenministertreffens heute und morgen besiegeln.