Berlin – Nach monatelangen Diskussionen soll der Bundestag heute über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPD und Grünen riefen die Union auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte an die Union: „Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik.“ Bleibe die Union bei ihrer Verweigerung, gefährde sie für den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern riskiere erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen. SPD-Chef Lars Klingbeil warb für den Kompromissentwurf und appellierte „an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen, sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit.“
Von der Union kam indes erneut deutliche Kritik. „Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende 2021 aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus.