Berlin – Der Streit über deutsche Waffen für die Ukraine belastet die Koalition. Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne greifen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ungewöhnlich offen und direkt an. „Der Kanzler ist das Problem“, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dringt auf mehr Waffenlieferungen. Man könne die Ukraine nicht alleine lassen. „Sie kämpft auch für uns.“ Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung schwerer Waffen gefordert.
„Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt“, sagte Hofreiter. „Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?“, berichtete der Vorsitzende des Europaausschusses. Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit. „Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt“, sagte Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete sie mit „Ja“.
Sie kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der Scholz und die SPD verteidigt hatte: „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.“