München – Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ukraine-Politik wird immer deutlicher. „Olaf Scholz führt zu wenig. Wir haben keinen Bundeskanzler, der Orientierung gibt – weder für die deutsche noch für die europäische Debatte“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), unserer Zeitung. „Die Bundesregierung gibt derzeit ein Bild ab, das für die deutsche Führungsrolle in Europa verheerend ist und Deutschlands Ruf schadet.“
Scholz liege mit dem Begriff der Zeitenwende zwar richtig, sagte Weber. Es gebe einen schonungslosen Kampf um Macht und Einfluss, der auch mit Waffen ausgetragen werde. „Die Erkenntnis ist da, aber die Konsequenzen sind unklar.“ Es handele sich „im Wesentlichen um ein SPD-Problem“, sagte der niederbayerische CSU-Politiker. „Olaf Scholz muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren. Auch wenn die Person Schröder nicht mehr gut gelitten ist – dieser Appeasement-Geist gegenüber Putin ist noch immer weit verbreitet.“
Auch in den Reihen der Ampel-Koalition wächst die Unruhe wegen der Debatte um Waffenlieferungen in die Ukraine. Berlin sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung. Es laufe „ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen“. mik