Berlin – Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die Russland-Politik der SPD steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte für die kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag ein. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz. In der „Bild am Sonntag“ warf er dem Kanzler vor, beim Thema Waffenlieferungen „eine Nebelkerze nach der anderen“ zu werfen.
Merz drohte an, notfalls werde die Union im Bundestag einen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen. Für diesen gebe es „schon heute eine Mehrheit“. Auch Koalitionspartner FDP erhöht den Druck. Parteichef Christian Lindner sagte, Scholz habe „das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion“. Klar sei aber: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“ In einem Beschluss sprach sich der Parteitag für die Lieferung solcher Waffen aus.
Die FDP verlangte zudem per Parteitagsbeschluss, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiefirmen staatliche Gelder zu entziehen. Schröder selbst meldete sich in der „New York Times“ zu Wort, wies alle Vorwürfe zurück und verteidigte Präsident Putin.
Die CSU forderte, die SPD müsse sich von Schröder trennen. „Schröders Versuche einer perversen Geschichtsfälschung sind unerträglich geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Er sei kein Interessensvertreter Deutschlands mehr, „sondern ein russischer Söldner“.