München – Nach langem politischen Streit will die CSU die Abstandsregeln für Windräder lockern. Für Mittwoch ist eine Aussprache und Entscheidung in der Landtagsfraktion angesetzt, zuvor soll Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Pläne darlegen.
Die 10H-Abstandsregel soll im Prinzip bleiben. Parallel will die Staatsregierung aber Vorrangflächen für Windräder ausweisen, etwa in Waldgebieten und auf (ehemaligen) Truppenübungsplätzen. Auch für die Erneuerung und den Ausbau bestehender Anlagen soll es Ausnahmen geben. Markus Söder (CSU) sprach zuletzt von „500 plus X“ neuen Anlagen.
Unter Umwelt-, Bau- und Wirtschaftspolitikern der Fraktion sind die Pläne noch hoch umstritten, bisher gibt es trotz mehrerer Vorgespräche keine gemeinsame Linie. Notfalls werde es Kampfabstimmungen um Details geben, sagen mehrere Abgeordnete. Der Druck ist hoch, auch seit der Umwälzung der Energiepolitik durch den Krieg in der Ukraine. Bayerns Wirtschaft fordert – an der Seite der Grünen – das Aus für 10H. Gleichzeitig droht die Ampel-Koalition im Bund damit, 10H ganz die Rechtsgrundlage zu entziehen. Ein Kompromiss könnte hier sein, zwei Prozent des Landes als Vorrangfläche – ohne 10H – auszuweisen.
„Wir brauchen vernünftige Ausnahmen von 10H, um den Bau von Windrädern anwohner- und wirtschaftsfreundlich voranzubringen“, sagte Aiwanger unserer Zeitung. „Spätestens seit dem Ukraine-Krieg wird der Ruf von Unternehmern immer lauter, die Windstrom auch möglichst standortnah wollen und brauchen, um Arbeitsplätze in Bayern zu sichern.“ Der Freie-Wähler-Chef plädiert dafür, „massiv“ in den Wäldern zu bauen, zudem in Gewerbegebieten und entlang Autobahnen. Ziel seien „einige tausend“ neue Anlagen. cd/mik