Berlin – Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“ Das würde dafür sorgen, „dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD umsetzbar sei, antwortete Lang: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“ Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.
Aus der CSU kommen Zweifel. „Die alten Ideen der Grünen sind mit einer klassischen Marktwirtschaft nicht vereinbar“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker unserer Zeitung. Ihm sei nicht ersichtlich, wie man das umsetzen könne. Wer hohe Gewinne mache, zahle darauf auch entsprechend Steuern. Man könne steuerrechtlich kaum prüfen und unterscheiden, „auf welche Weise ein Gewinn zustande gekommen ist“. dpa/cd