Berlin/Brüssel – Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.
Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können. Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.
Habeck geht davon aus, dass die EU-Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, „inklusive dem Ausstieg von russischem Öl“. Bis zur Abstimmung brauche es dann noch ein paar Tage.