München/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen steht nach den Landtagswahlen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde zwar stärkste Kraft, für ihr bisheriges Bündnis mit der FDP gibt es allerdings keine Mehrheit mehr. Eine sichere Regierungsmehrheit hätte die CDU mit den Grünen, die der klare Wahlsieger sind. Die Ökopartei verdreifachte ihr Ergebnis. Ihre Partei sei „so stark geworden, dass es nicht möglich ist, eine Regierung an uns vorbei zu bilden“, sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur.
Ein schlechter Abend war es für die SPD, die auf ein historisch schwaches Ergebnis fiel. Dies trifft nicht nur Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf intensiv eingebracht hatte. „An einem solchen Abend ist es nicht richtig, dass man sich gegenseitig die Schuld zuschiebt“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der ebenfalls aus NRW stammt. Das Ergebnis sei „unschön“. Dennoch wollte die SPD in ersten Reaktionen eine Regierungsübernahme nicht ausschließen. Mit der FDP im Landtag hätte ein Ampel-Bündnis eine Mehrheit. Allerdings setzen in der FDP nach dem Absturz interne Debatten über den Kurs und das Auftreten in Berlin ein.
Der Zeitplan ist offen. SPD-Mann Kutschaty erklärte, zunächst müssten die Parteien miteinander sprechen, die die Wahl gewonnen hätten. Die SPD sei hinter den Erwartungen geblieben. Ministerpräsident Wüst sagte: „Die Menschen haben uns klar zu stärksten Kraft gemacht. Das ist ganz klar der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“ Beobachter rechnen damit, dass Gespräche mit den selbstbewussten Grünen schwierig werden. In der Nachwahlbefragung von Infratest dimap wurde ein rot-grünes Bündnis besser bewertet als Schwarz-Grün – vor allem bei Wählern der Grünen. Bei einer Direktwahl wiederum wäre Wüst beliebter als Kutschaty.
Für die Parteien der politischen Ränder setzt sich der Niedergang fort. Die AfD schafft den Sprung in den Landtag noch knapp, die Linke verpassten das sehr deutlich.