Warschau – Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie auf die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze „formell genehmigt“ werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller mit. „Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission.“ Nach Angaben des polnischen Botschafters bei der EU, Andrzej Selon, dürfte der Vorgang Anfang Juni abgeschlossen sein.
Brüssel hatte die Milliardenhilfen im Streit um Polens Justizreformen zurückgehalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, weil Warschau sich weigerte, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen.
Die Disziplinarkammer steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.