München – Auf ukrainische Flüchtlinge kommt viel Papierkram zu: Am 1. Juni bekommen sie die finanzielle Unterstützung nicht mehr von den Ausländerämtern, sondern über die Jobcenter. Mit diesem Zuständigkeitswechsel will die Bundesregierung das System vereinfachen, alle Hilfen kommen künftig aus einer Hand.
Die Ukrainer werden dann wie Hartz-IV-Empfänger nach dem Sozialgesetz unterstützt. Dafür müssen sie allerdings erst mal Anträge ausfüllen und Bescheinigungen vorlegen. Die gibt es ausschließlich auf Deutsch. Und in vielen Jobcentern in Bayern ist noch nicht geklärt, ob die Daten aus den Ausländerämtern übernommen werden dürfen oder komplett neu erfasst werden müssen. Viele Jobcenter sind seit Wochen mit den Vorbereitungen beschäftigt und rechnen mit etlichen Überstunden. Allein in München beziehen aktuell 20 000 Ukrainer Leistungen. Sie alle müssen die Hilfe nun neu beantragen. „Die Vorbereitungen laufen aktuell ohne Gesetzesgrundlage“, sagt Frank Donner, Sprecher des Münchner Jobcenters. Verabschiedet werden soll das Gesetz nächste Woche, viele Details sind ungeklärt. kwo