Berlin – Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelkosten: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) plant, niedrige und mittlere Einkommen mit einem jährlich ausgezahlten Klimageld zu entlasten. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen – also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“, sagte er. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden – und zwar sozial gestaffelt. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erhöht werden. Grüne und Linke im Bundestag begrüßten den Vorschlag, Skepsis äußerten FDP-Politiker.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert derweil eine größere Entlastung der Rentner. „Viele sind zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“. Dafür gebe es keine logische Erklärung, denn auch im Rentenalter müsse man heizen, tanken und einkaufen.