München – Mit einem Volksentscheid will ein Bündnis von Parteien und Verbänden den Radverkehr in Bayern stärken. Der Bau von Radschnellwegen soll beschleunigt, der Anteil des Radverkehrs von heute gut zehn auf 25 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden.
Dem „Radentscheid“-Bündnis gehört federführend der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) an, außerdem der Bund Naturschutz sowie Grüne, SPD, ÖDP und Linke. Bayern sei trotz aller Beteuerungen der Staatsregierung kein Fahrradland, sagte Bernadette Felsch vom ADFC Bayern. An über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen in Bayern fehle ein Radweg, Kommunen entschieden oft nach Kassenlage, ob sie Radwege bauten oder nicht. Ergebnis sei „ein Flickwerk“ von „häufig zugeparkten Radwegen“. Dort, so Felsch, „möchte man weder sein Kind noch seine Oma radeln lassen“.
Der Gesetzesvorschlag des Bündnisses sieht eine Vielzahl von Einzelpunkten vor, um den Radverkehr zu stärken. So soll Radeln in Einbahnstraßen in beiden Richtungen immer möglich sein. In Bussen und Bahnen soll die Fahrradmitnahme „flächendeckend erreicht werden“.
Ab dem 16. Juni soll mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden. Ziel ist ein Volksentscheid, der nächstes Jahr vor den Landtagswahlen denkbar ist. Rechtlicher Knackpunkt dürfte sein, ob der Volksentscheid Haushalts-Relevanz hat – dann wäre er unzulässig.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) reagierte gelassen. Man bereite „ein funktionierendes“ Radgesetz vor. Bayern investiere jedes Jahr 80 bis 90 Millionen Euro für Radwege und Stellplätze. dw