Berlin – Das geplante Neuzulassungsverbot für Benzin- und Dieselautos ab 2035 sorgt für zornige Proteste in Deutschland. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte, die Bundesregierung müsse Änderungen durchsetzen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfe man sich davon nicht abkoppeln lassen und einseitig auf E-Mobilität setzen, mahnte er.
Das EU-Parlament hatte am Mittwochabend für die 2035-Grenze gestimmt. Ende des Monats wollen die Mitgliedsstaaten ihre Position dazu festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.
Die Grünen stellen sich hinter die Pläne. Auch aus Teilen der Automobilbranche – von Mercedes und VW – kam Zustimmung. Die CSU protestiert scharf. Von einem „schweren Fehler“ sprach Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei „vollkommen fahrlässig und verantwortungslos“, anderen Regionen der Welt den nächsten technologischen Sprung der Verbrenner zu überlassen. Dobrindt sieht Potenzial in synthetischen Kraftstoffen. Er verlangt von der Bundesregierung, in den Verhandlungen die „Notbremse zu ziehen“. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte das EU-Vorgehen „ideologisch motiviert“. Er warnte vor Abwanderungen nach China. Er forderte zudem, stärker auf Wasserstoff-Antriebe zu setzen. cd