Berlin – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Status des Beitrittskandidaten zu geben. Von der Bundesregierung verlangte er eine klare Positionierung in der Frage. CSU-intern ist das nicht unumstritten.
„Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten der Funke-Gruppe. „Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.“ Aufmunternde Worte seien nicht genug. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich im Mai skeptisch geäußert. Er warnte davor, mit einer Vollmitgliedschaft „die EU zu überdehnen“. Eine Beitrittsprozess könne durchaus „Jahrzehnte dauern“ und gravierende Reformen im Land nötig machen, sagte er zudem. Der Parteivorstand soll, so ist zu hören, in sieben Tagen dazu beraten.
Unterdessen verbreiten sich Berichte, wonach Kanzler Olaf Scholz nun doch nach Kiew reisen will. Geplant ist demnach eine gemeinsame Reise mit den Kollegen aus Frankreich und Italien. cd/dpa