Berlin – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Bild am Sonntag“: „Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.“ Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss treffen.
„Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden“, sagte Lindner. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.“
Die CSU fordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss das auf Nachfrage nicht aus. Er verwies auf einen Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am 4. Juli. Dort werde man „sich unterhaken und einen gemeinsamen Plan entwickeln“. dpa/cd