Berlin – Nach drei Jahren will Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Dazu soll haushaltspolitisch stark auf die „Bremse“ getreten werden, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Lindner selbst sagte: „Der Staat muss aus den Schulden raus, denn auch das treibt die Inflation.“
Um die Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bund 40 Milliarden der insgesamt 48,2 Milliarden Euro Rücklagen einsetzen. Außerdem soll es in den Ressorts eine „pauschale Stelleneinsparung“ von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei.
Das Kabinett soll dem Entwurf Lindners an diesem Freitag zustimmen. Noch immer hätten Ressortchefs zusätzliche Ausgabenwünsche, hieß es aus Regierungskreisen. Die Spielräume im Haushalt seien aber viel enger geworden.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Doch jetzt droht ein Streit in der Koalition. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Chefin Saskia Esken hatten die Einhaltung der Bremse infrage gestellt. Auch Jamila Schäfer (Grüne) äußerte sich unserer Zeitung gegenüber kritisch. dpa/hud