München – Vor exakt zwei Jahren stoppte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Begründung: Zuständig sei nicht das Land, sondern der Bund. Jetzt unternimmt die Münchner SPD einen neuen Anlauf zur Deckelung der Mieten. In einem Antrag der Stadtratsfraktion wird OB Dieter Reiter (SPD) gebeten, mit dem Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung eine Initiative einzubringen. In „besonders belasteten Mietmärkten“, vor allem den Großstädten, sollen die derzeit geltenden Mietspiegel um bis zu drei Jahre über die ursprüngliche Geltungsdauer hinaus verlängert werden dürfen. Durch dieses Moratorium, so die SPD, würden die Mietpreise in vielen Fällen „effektiv gedeckelt“, weil Vermieter sich an den eingefrorenen Werten zu orientieren hätten. Zudem soll die Höhe der Kappungsgrenze, also die maximal erlaubte Mieterhöhung in einem festen Zeitraum, von derzeit 15 Prozent „deutlich reduziert“ werden.
In München ist der nächste Mietspiegel regulär 2023 zu erstellen, wenn die meisten Mieter bereits mit hohen Heiznachzahlungen konfrontiert sind.
Der Münchner Mieterverein begrüßt die Pläne. „Der Schritt wäre für die Ballungsgebiete wichtig und wäre sicher auch für München eine adäquate Möglichkeit, einen Großteil der Mieter zu schützen“, sagt ein Sprecher. Ablehnend reagiert der Haus- und Grundeigentümerverband. „Mietspiegel sind ein gesetzlich normiertes Instrument, mit dem die aktuellen Vergleichsmieten festgesetzt werden. Diesen Mechanismus darf man nicht nach Belieben nutzen oder aussetzen“, kritisiert Sprecherin Ulrike Kirchhoff.
Bedenken hat Stadtrat Bernd Schreyer von den Grünen: „Sicherlich müssen wir jede vernünftige Idee in Erwägung ziehen, um die Steigerung der Mieten in München einzudämmen. Ein bloßes Moratorium bei der Aktualisierung birgt aber das Risiko, dass die Gerichte den Mietspiegel nur noch als einfachen und nicht mehr als qualifizierten Mietspiegel einstufen und nicht mehr als Bezugsgröße anerkennen.“