München – In der CSU-Spitze werden erste Zweifel an den Sanktionen gegen Russland laut. „Wir müssen den Druck gegenüber Russland aufrechterhalten. Aber wir sehen natürlich schon: Die Sanktionen treffen uns auch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. „Wir werden in Engpässe geraten im Winter.“
Auf Nachfrage, ob man die Sanktionen hinterfragen müsse, sagte Huber: „Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung, aber wir müssen auch auf die eigene Bevölkerung schauen: Frieren für den Frieden ist kein tragfähiges Konzept.“ Er forderte stattdessen eine Verstärkung der Hilfe für die Ukraine. „Was wir im Moment sehen: Waffen helfen der Ukraine schneller als Sanktionen. Da muss die Bundesregierung nachlegen.“
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Lockerung ausgeschlossen. Sie warnte, auch das würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“. CSU-Chef Markus Söder indes sagte unlängst, Hilfe für die Ukraine sei wichtig, die Politik dürfe aber nicht zulassen, dass „Deutschland in die Abstiegsspirale kommt“.
Eine Mehrheit der Bundesbürger will die Ukraine weiter unterstützen, auch wenn das mit erhöhten Energiepreisen verbunden ist. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus.
Die EU-Kommission schlug ein Importverbot für Gold aus Russland vor. Beschlossen werden müssen die Sanktionen einstimmig von den EU-Staaten. cd