Berlin – Um das EU-Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, muss Deutschland so viel Gas einsparen, wie fünf Millionen vierköpfige Haushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Nach einer dpa-Rechnung, basierend auf Daten der EU-Kommission, muss die Bundesrepublik von Anfang August bis März nächsten Jahres gut zehn Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das Ziel zu erreichen. Damit muss die Bundesrepublik in absoluten Zahlen mehr sparen als alle anderen EU-Länder.
Derweil mehren sich auch in der Ampel Forderungen, die geplante staatliche Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. „Ich finde es richtig, dass das geprüft wird“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Karsten Klein unserer Zeitung. „Ziel der Umlage ist es, die Gaslieferanten zu stabilisieren und nicht Steuern einzunehmen. Wenn möglich, sollte deshalb auch keine Mehrwertsteuer erhoben werden.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlug vor, die Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen auf sieben Prozent zu senken. Der VKU schätzt es als rechtlich „schwierig“ ein, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, können ab Oktober Zusatzkosten für die Beschaffung aus anderen Quellen auf Kunden umlegen. Die Umlage könnte sich auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde belaufen – bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das Zusatzkosten bis 1000 Euro.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen „fixen Bürgerbasispreis beim Gas für die privaten Haushalte, um einen Grundbedarf an Gas preisverlässlich zu halten“. Dazu gehört auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage. Der Staat dürfe sich an der Gasumlage nicht bereichern.