Washington – Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Es handelte sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung, damit das Gesetz in der Kongresskammer überhaupt zur Debatte kommt. Das Votum hat allerdings Symbolkraft, weil damit deutlich wurde, dass alle 50 Demokraten im Senat das Paket mittragen.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen.