München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den jüngsten Corona-Äußerungen der Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders. Deren Forderung nach einem Verzicht auf ein neues Infektionsschutzgesetz sei „völliger Unfug“, sagte Holetschek unserer Zeitung. „Denn ohne ein solches Gesetz haben wir spätestens ab dem 24. September 2022 so gut wie keine geeignete Waffe mehr im Kampf gegen die Pandemie“, führte der Minister weiter aus. „Die Länder brauchen effektive und rechtssichere Befugnisse, um die Menschen wirksam schützen zu können“, sagte Holetschek.
Enders hatte sich gegen ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bund ausgesprochen, weil bei „der aktuellen Infektionslage, der stabilen Situation in den Krankenhäusern und den tendenziell milden Covid-Verläufen“ derzeit keine weiteren Corona-Maßnahmen gebraucht würden – und somit auch keine Gesetzesgrundlage. CSU und Freie Wähler regieren in Bayern gemeinsam.
„Wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann, dass wir wachsam und vorbereitet sein müssen“, hielt Holetschek entgegen. Klar sei aber auch: „Wir wollen nur die Instrumente einsetzen, die jeweils unbedingt notwendig sind.“
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte gegenüber unserer Zeitung vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“, wenn frisch Geimpfte die Maskenpflicht umgehen könnten, wie es im Gesetzesentwurf der Ampel geplant ist. Zudem hoffe er, „dass die Gesundheitseinrichtungen so stabil aufgestellt werden, dass sie nicht gleich wieder zusammenzubrechen drohen, wenn die Zahlen etwas steigen“. hor/mik