Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.“ Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, „damit niemand allein gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.“
Trotz der höheren Ausgaben sieht Scholz keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht“, sagte Scholz. Er betonte zudem, der Bund wolle im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Sie war in den vergangenen Jahren wegen der Belastungen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt worden.