Berlin – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um deutsche Kunden mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeführt, „wie Deutschland im Einklang mit der kürzlich geänderten Mehrwertsteuerrichtlinie eine Abgabe auf Gas erheben und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Verbraucher minimieren könnte“, sagte ein Kommissionssprecher.
Laut „FAZ“ schlug Gentiloni vor, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. So sei eine gezielte Förderung „besonders verwundbarer“ Haushalte möglich. Weitere Möglichkeiten wären Transfers an die Energieunternehmen, damit diese die Preise für Verbraucher senken. Auch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf Prozent auf Gas sei eine Option, ebenso eine Senkung der Gasumlage.
In der FDP finden die Ideen Anklang. Fraktions-Finanzexperte Markus Herbrand sagte der „Welt“, es sei „sinnvoll“, die Reduzierung der Umlage um die Mehrwertsteuer zu prüfen. Niedersachsens FDP fordert indes, die Mehrwertsteuer auf Gas für zwei Jahre von 19 auf sieben Prozent zu senken.
Die Ampel will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen die Mehrkosten zu 90 Prozent durch die Umlage erstattet werden. Deutschlands größter Importeur Uniper meldete gestern, man schreibe seit Mitte Juni im Schnitt über 60 Millionen Euro Verlust – pro Tag.