Berlin – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Auf welchen Annahmen diese Rechnung fußt, sagte Scholz nicht.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro.
Scholz betonte, er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. „Das werden wir auch sehr klar kommunizieren“, versprach er. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox wird ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden damit um 433 Euro pro Jahr entlastet.
Gleichzeitig kommen auf Gaskunden ab Oktober aber weitere Umlagen zu. So muss ein solcher Musterhaushalt ab Oktober für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei 7 Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Die Umlagen kommen zu der bereits veröffentlichten Gasbeschaffungsumlage hinzu. Sie bedeutet für den Musterhaushalt bei 7 Prozent Mehrwertsteuer laut Verivox knapp 518 Euro Mehrkosten pro Jahr.