Berlin – Die Zuverdienstgrenze für Frührentner soll komplett fallen. Das sehen Pläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums vor. Das soll unter anderem jüngeren Rentnern helfen, die wegen der drastisch steigenden Energiekosten ohne Zuverdienst nicht über die Runden kommen.
Ab 2023 wäre die Obergrenze für einen Zuverdienst bei 6300 Euro gelegen. Jeder Euro darüber hätte eine Minderung oder gar den Wegfall des Rentenanspruchs bewirkt. Dies betrifft zum Beispiel auch Bezieher der Rente ab 63 für langjährig Versicherte. „Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos“, zitiert die FAZ nun aber aus der Vorlage des Arbeitsministeriums. Es werde in diesen Fällen „keine Beschränkung des Hinzuverdiensts mehr geben“.
Außerdem ist demnach vorgesehen, die Grenzen für Hinzuverdienste der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen, und zwar auf gut 17 000 Euro im Jahr. Laut FAZ will Minister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben in Kürze zusammen mit anderen Details – etwa vereinfachte Nachweispflichten für Rentner – im Kabinett einbringen.
Das Vorhaben geht über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hinaus. Das Ministerium äußert sich deshalb noch vorsichtig. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristet werden soll“, sagte ein Sprecher in Berlin. „Hierzu befindet sich ein entsprechender Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung.“ Wie die Regelungen im Detail aussehen werden, bleibe aber noch abzuwarten. FDP-Fachpolitiker signalisierten am Freitag aber Zustimmung. kr/afp