Berlin – Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampelkoalition Bürger und Unternehmen um weitere 65 Milliarden Euro entlasten. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP, ergänzte aber: „Wir kommen durch den Winter.“ Geeinigt haben sich die Parteien neben Einmalzahlungen für Rentner und Studenten sowie einer Kindergelderhöhung auch auf ein Eingreifen in den Strommarkt. Es soll Preiswucher verhindern.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, 32 Milliarden Euro fließe aus dem Bundeshaushalt, der Rest stamme aus Maßnahmen wie dem Abschöpfen von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Die Schuldengrenze werde eingehalten. Die ersten beiden Pakete hatten ein Volumen von insgesamt 30 Milliarden.
Konkret sieht das Papier vor, die Energiepreispauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen. Studenten und Fachschüler sollen 200 Euro erhalten. Das Kindergeld soll um 18 Euro pro Monat steigen. Für Niedrigverdiener wird ab 2023 die Grenze, ab der Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, auf 2000 Euro angehoben.
Entschieden wurde außerdem, dass das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr einen Nachfolger erhalten soll. Nach seinem Vorbild soll es ein bundesweit im ÖPNV gültiges Ticket geben, das der Bund mit jährlich 1,5 Milliarden Euro unterstützen will. Als Preiskorridor gelten 49 bis 69 Euro.
Kritik speziell an der Strompreisbremse kam vom Ökonomen Marcel Fratzscher. Die Maßnahme werde „erst in vielen Monaten, wenn überhaupt“ umgesetzt werden können.