Berlin/München – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält trotz drohender Stromknappheit am Atomausstieg fest. Als Ergebnis des nun vorgelegten „Stresstests“ für die Stromversorgung will der Bundeswirtschaftsminister keinen Weiterbetrieb der drei Kraftwerke, die noch am Netz sind. Zwei davon, darunter Isar 2, sollen lediglich als „Einsatzreserve“ bereitgehalten werden, und das auch nur begrenzt bis April.
„Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können“, sagte Habeck am Montagabend. Er habe nun ein „sehr gutes Bild, was politisch notwendig ist oder auch nicht nötig ist“. Der Stresstest ergebe, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem“ im Winter 22/23 sehr unwahrscheinlich seien, „aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“.
Neue Brennstäbe sollen nicht geladen werden. Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle folgende Generationen belasteten. Das Kraftwerk in Niedersachsen, wo im Oktober Landtagswahl ist, wird ganz abgeschaltet.
In der Koalition dürfte das zu Spannungen führen. Die FDP erneuerte die Forderung, die drei Kraftwerke weiterzubetreiben. Dafür gebe es auch in der Bevölkerung eine klare Mehrheit. CSU-Chef Söder reagierte mit scharfer Kritik. „Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf. Das ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes.“ cd