München – Bayerns Verfassungsschutz wird künftig offiziell die AfD beobachten. Nach Informationen unserer Zeitung will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesen Schritt morgen bekannt geben. Mit den radikal rechten Tendenzen unter anderem im Osten und der prägenden Rolle des Thüringers Björn Höcke sei eine Schwelle überschritten worden, heißt es in Behördenkreisen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Schritt auf Anfrage. Ein Sprecher sagte, es gelte zu klären, „ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird“.
Bayern folgt dem Weg des Bundes sowie mehrerer Länder. 2021 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt und nicht mehr nur den extrem rechten „Flügel“ als „Verdachtsfall“ definiert. Das ermöglicht, Telefonate abzuhören, E-Mails abzufangen, sogar V-Leute einzusetzen. Vor Gericht hat das bisher Bestand.
Mehrere Landesämter haben sich der Entscheidung angeschlossen, jüngst in Baden-Württemberg und in Hessen. Co-Bundeschefin Alice Weidel hatte dies im Juli scharf kritisiert. Der Schritt diene dazu, die Opposition zu „infiltrieren und schlechtzumachen“, sagte sie. In Hessen kündigte der AfD-Landesverband eine Klage an.
Dass sich mit Bayern eines der größten Länder anschließt, dürfte für Aufregung sorgen, auch vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Proteste gegen die Russland-Sanktionen. Die Beobachtung erstreckt sich auf alle Ebenen der AfD. Allerdings sind die Landtagsabgeordneten explizit von der Beobachtung ausgenommen, es darf wohl auch keine V-Leute im Maximilianeum geben. cd/mmä