Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in einer Notsituation nicht aus. „Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor“, sagte der FDP-Chef der „SZ“. Dies werde er aber nur dann „mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre“.
Für ihn wäre es jedoch kein hinreichender Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, „weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat“, betonte Lindner. Dies möge dann „politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine“. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2023 hat das Ministerium bekräftigt, die Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. Man wolle „eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten“, sagte ein Staatssekretär, der Lindner in der Debatte vertrat.
Unterdessen sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), er verschließe sich einer Mitfinanzierung eines neuen Günstig-Tickets für den Nahverkehr nicht. „Wir hören uns alles an, wir reden auch darüber“, sagte er in München.