München/Berlin – Die Staatsregierung stellt sich gegen die Berliner Pläne zum Bürgergeld. Das Konzept der Ampel komme „harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie“, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) unserer Zeitung. Das Konzept bedeute einen „schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen“ und sei ein Paradigmenwechsel.
Die Ampel-Koalition will in Kürze ihren Gesetzentwurf beschließen und damit 2023 die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Sätze werden deutlich erhöht auf nun 502 Euro pro Monat (Partner: 451 Euro, Kinder: 318 bis 420 Euro). Die Ressortabstimmung über die Zahlen läuft allerdings noch.
Ein inflationsbedingtes Anpassen sei richtig, sagte auch CSU-Ministerin Scharf. „Der Sozialstaat hat aber auch eine goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt.“ Da sende das Bürgergeld Fehlanreize. Zudem kritisiert sie die sanktionsfreie halbjährige „Vertrauenszeit“, in der „selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen“ blieben. Scharf fordert auch engere Regeln für die Vermögensfreistellung. cd