Straßburg – Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne dazu verpflichten würde, eine Abgabe für das Gemeinwohl zur leisten. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.
„Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte von der Leyen. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“ Die Aussichten sind Grundlage für von der Leyens teils radikale Vorschläge. Sie sehen etwa vor, dass Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Sie verdienen derzeit, weil der Strompreis durch den Gaspreis getrieben wird.