München – Bayern nimmt den Kampf um den Länderfinanzausgleich neu auf. Weil der Freistaat in diesem Jahr neun Milliarden Euro einzahlen muss, ein neuer Rekordwert, plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neue Verhandlungen mit der Bundesregierung und auf Länderebene.
„Wir werden sorgfältig prüfen, ob Gespräche mit der Ampel und den Ländern möglich sind oder ob es doch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht braucht“, sagte Söder im Interview mit unserer Zeitung. „Der Länderfinanzausgleich läuft völlig aus dem Ruder. Wir finanzieren die halbe Republik mit und werden dann von der Ampel dafür auch noch kritisiert.“ Inzwischen habe Bayern über 100 Milliarden Euro an andere Länder bezahlt und nur 3,4 Milliarden erhalten. „Auch in den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen beginnt es zu gären“, sagte er. Er hatte unlängst die Kollegen aus beiden Ländern zu Gesprächen besucht.
Söder stellt außerdem die Schuldenbremse infrage. „Ob die Schuldenbremse in dieser großen Krise realistisch gehalten werden kann, bezweifle ich stark.“ Wahrscheinlich sei sie längst gerissen. „Nur durch das Jonglieren mit Schattenhaushalten gilt sie offiziell noch.“
Fällt die Bremse, sind auch den Ländern neue Schulden möglich. Bayern erwägt dann ein eigenes Nothilfe-Programm in der Energie-Krise. Man warte noch auf den Bund, sagte Söder. „Wir werden alles rechtlich Mögliche tun, um den Menschen und dem Mittelstand in Bayern zu helfen.“ cd