Berlin – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat inzwischen intern „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert. Dabei soll Habeck auch angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es in der Bundesregierung. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium.
CSU-Chef Markus Söder begrüßte ein mögliches Aus der umstrittenen Umlage. „Sie war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagte der Ministerpräsident.
Die Gasumlage war geplant worden, um unter anderem Uniper von staatlicher Seite zu unterstützen. Gestern Abend verdichteten sich die Signale, dass das angeschlagene Energieunternehmen verstaatlicht werden soll. Uniper befinde sich in „abschließenden Gesprächen“ mit dem Bund und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine „Änderung“ des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Diese sehe unter anderem vor, dass der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Im Ergebnis sei geplant, dass der Bund eine „signifikante Mehrheitsbeteiligung“ an Uniper erhalte.