Berlin – Nach der Teilmobilmachung in Russland diskutiert die deutsche Politik über die Aufnahme von Deserteuren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Deutschland strebe Lösungen im Rahmen der EU an. Es zeichne sich ab, dass es eine Fluchtbewegung aus Russland in Richtung Westen geben könne, sagte Hebestreit, weil viele Russen sich nicht an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten. Flüchtlingsorganisationen forderten deswegen die Regierung auf, russischen Deserteuren Wege zu öffnen, auf denen sie Deutschland oder EU-Länder überhaupt erreichen können.
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition sprachen sich für eine erleichterte Aufnahme aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Deserteure erhielten im Regelfall Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, sagte sie der „FAZ“. Die Erteilung von Asyl sei eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Alexander Dobrindt zeigte sich vorsichtiger. „Hier darf es keinen deutschen Alleingang geben“, sagte der CSU-Landesgruppenchef unserer Zeitung. Möglich sei das nur „mit klaren Verteilungsmechanismen und strengen Sicherheitsüberprüfungen“, erklärte Dobrindt. „Die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steht für uns klar im Vordergrund.“ Und: „Nicht jeder, der jetzt Russland verlässt, ist automatisch ein Regimegegner.“ Eine pauschale Asylzusage oder das beliebige Verteilen von humanitären Visa sei deswegen falsch. epd/mik