Berlin/München – Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Doppel-Wumms“ in einer Situation, in der Russland „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze.
Wie hoch der künftige Gaspreis sein soll und welcher Anteil des Haushaltsverbrauchs gedeckelt wird, steht noch nicht fest. Vorschläge kursieren etliche, unter anderem aus Bayern: 75 Prozent zu deckeln, schlug die CSU vor, auf acht Cent pro Kilowattstunde, fordern die Freien Wähler.
Finanziert werden soll das Milliardenpaket, auf das sich Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigte, über zusätzliche Kredite, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. Dies sei ein „sehr weitreichender, sehr dramatischer Schritt“, sagte Scholz. Mit den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung stelle die Bundesregierung nun insgesamt Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Euro bereit.
Die bereits beschlossene Gasumlage zur Stützung von Gas-Importeuren, die ab 1. Oktober Privatverbraucher und Unternehmen belastet hätte, werde zurückgezogen, sagte Scholz. Durch die Krise in Schieflage geratene Energieunternehmen wie Uniper sollen statt über die Gasumlage nun durch direkte staatliche Hilfen gestützt werden. Wenn Verbraucher schon zuviel Geld an ihre Versorger gezahlt hätten, müssten diese Gelder zurückgezahlt werden.