München – Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Zum einen kommt die Forderung an den frisch aus der Corona-Isolation zurückgekehrten SPD-Politiker, Details zur Gaspreisbremse zu veröffentlichen. Zum anderen fordern die Bundesländer eine faire Verteilung der Ausgaben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte zur Eile: „Die Gaspreisbremse muss jetzt schnell, umfassend und unbürokratisch in Kraft treten – am besten noch im Oktober.“ Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine rasche Umsetzung. „Die Menschen wollen endlich wissen, wie hoch die Entlastungen für sie ausfallen“ und auch vielen Firmen stehe „das Wasser bis zum Hals“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb unterdessen für sein Modell der Preisbremse. Dieses sieht vor, dass der Staat die Hälfte der Gas-Preissteigerung übernimmt. Der Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Die andere Hälfte sollen die Verbraucher übernehmen.
Derweil muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik aus der EU verteidigen. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen“, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Länder. Sie entsprächen „auch dem, was andere in Europa machen“, sagte er und verwies auf Spanien und Frankreich. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren und unsolidarisch sein.