München/Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die verbliebenen Atomkraftwerke. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte er dem „Spiegel“.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es eine Vereinbarung innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am Montag durchs Kabinett zu bringen, damit der Bundestag im Anschluss darüber beraten kann. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Auch das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) sieht eine Blockade vonseiten des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministeriums (BMF) und erklärte: „Es stimmt, dass das BMF die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgter Verständigung verweigert.“ Die FDP bestreitet eine solche Einigung.
Wegen der Energiekrise will Habeck zwei AKW bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kraftwerke bis ins Jahr 2024.
„Die grüne Blockadehaltung muss jetzt endlich aufgesprengt werden“, sagte FDP-Bayern-Chef Martin Hagen unserer Zeitung. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es gestern gegenüber unserer Zeitung, man erhoffe sich Lösungsmöglichkeiten nach dem Wochenende, wenn der Grünen-Parteitag vorüber sei.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte: „Schon wieder streitet die Ampel.“ Das Bündnis müsse den Weg frei machen für einen Weiterbetrieb bis 2024. hor