Hamburg/Berlin – Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. „Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.
Hintergrund ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort. Bei Scholz’ Koalitionspartnern wächst die Sorge. Denn das staatlich kontrollierte Unternehmen Cosco soll nicht nur eine finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen. Und da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen.
„Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, bezeichnete die Häfen als besonders schützenswerte Einrichtungen, die „nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer“ werden dürften.
Auch aus der Opposition kommt Kritik. „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden“, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn.