Hannover – Die angekündigte Gaspreisbremse muss nach Ansicht der Bundesländer schon zum 1. Januar 2023 greifen, also zwei Monate früher als geplant. Auf die Forderung verständigten sich die 16 Regierungschefs bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover. Man rate „dringend“ davon ab, den Vorschlägen der Gaspreiskommission in diesem Punkt zu folgen, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar, für Haushalte und kleine Firmen erst ab März oder April kommen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu: „Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission infrage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander.“ Erst mal gelte aber: „Wir setzen die Vorschläge der Kommission um.“ Konkrete Festlegungen soll es erst nach einer Sonder-MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Sie ist für den 2. November geplant.
Die Länder fordern zudem Nachbesserungen bei der Entlastung von Bürgern mit Heizöl-, Holz- und Holzpelletheizungen. Sie sollten eine mit der Gaspreisbremse vergleichbare Unterstützung erwarten können, hieß es.
Bund und Länder ringen seit Wochen um die Entlastungsmaßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Ampel-Regierung erneut vor, „dringend notwendige Entscheidungen“ zu verschleppen.