München – Die EU-Kommission hat Deutschland schon vor Monaten davor gewarnt, einen Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco zuzulassen. Eine entsprechende Stellungnahme der Behörde mit Sicherheitsbedenken sei im Frühjahr nach Berlin übermittelt worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Laut „Handelsblatt“ habe die Kommission in ihrer Einschätzung darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft abfließen könnten. Zudem habe der Hamburger Hafen nicht nur zivile, sondern auch militärische Bedeutung. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten.
Während in Deutschland ein politischer Streit um den Deal tobt, dringt Peking auf deutsch-chinesische Zusammenarbeit. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. Cosco wolle im Gegenzug für die Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte den Bundeskanzler auf, den chinesischen Einstieg zu unterbinden. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte die Pläne dagegen. Die Debatte sei „teilweise sehr verkürzt“, wenn etwa vom „Ausverkauf des Hamburger Hafens“ die Rede sei. Es gehe aber nur um die Minderheitenbeteiligung an einem Terminal. „Die Infrastruktur gehört der Stadt Hamburg, und das wird so bleiben“, sagte der SPD-Politiker.