Hamburg – Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine begrenzte Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte dies gegen den Widerstand mehrerer Fachministerien durch. Die Kritik hielt an. CSU-Vize Manfred Weber, erklärte: „Die Bundesregierung setzt mit ihren Entscheidungen zum Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen das völlig falsche Signal für ganz Europa.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter kritisierte den Deal scharf.
Cosco wollte eigentlich 35 Prozent an dem Containerterminal Tollerort kaufen – ein Geschäft, das die zuständigen Fachministerien in einem Investitionsprüfverfahren ablehnten. Das Kanzleramt hielt daran fest. Nun gibt es eine eine „Teiluntersagung“: Cosco werde nur eine Finanzbeteiligung von unter 25 Prozent eingeräumt und eine strategische Beteiligung so verhindert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Dies sei eine „Notlösung“, verlautete aus Regierungskreisen.