Ärger über Verbrenner-Aus

von Redaktion

„Politisch motivierte Technologie-Umstellung“ – Infrastruktur fehlt

München – Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Parteien der Ampelkoalition in Berlin lobten am Freitag den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss, Kritik kam von der Union, Automobilindustrie und Wirtschaft. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich auf das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verständigt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Einigung. „Die Entscheidung ist eine klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr“, sagte sie. Zustimmung kam auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Zulassung ausschließlich CO2-neutraler Pkw ab 2035 schaffe Planungssicherheit für Automobilwirtschaft und Verbraucher, sagte Vize-Fraktionschef Detlef Müller. Der Unions-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU) kritisierte dagegen die EU-Entscheidung scharf. Die Einigung schränke Wirtschaft, Markt und Technologien weiter ein. Es handele sich um eine „rein politisch motivierte Technologieumstellung“. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bemängelte den Entschluss ebenfalls: „Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem sprach sie sich dafür aus, synthetische E-Fuels für die Bestandsflotte an Verbrennern zu nutzen. Der BDI kritisierte, die Entscheidung setze vor allem der Zulieferindustrie mit ihren hunderttausenden Beschäftigten stark zu.

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