Schweiz winkt durch

von Redaktion

Migranten werden nach Deutschland gelotst

Zürich – Die Schweiz schickt hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigte der Zeitung „NZZ am Sonntag“ die Praxis: „Wir erlauben formell die Weiterreise.“ Nun kommt Kritik aus Deutschland. „Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken“, sagte Andrea Lindholz, Vizechefin der Unionsfraktion. „Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum.“

Ein Schweizer TV-Magazin hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die Schweizer Bahn SBB Migranten, die aus Österreich im Kanton St. Gallen eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt über Zürich nach Basel bereitstellt. Für Lindholz fördert die SBB damit die illegale Einreise nach Deutschland. Sie forderte ein Einschreiten der Schweizer Behörden. „Die Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen und gegen illegale Migration vorgehen.“

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration sieht demnach aber keine Rechtsgrundlage, um die Menschen festzuhalten. Und bevor ein Dublin-Verfahren durch sei, das feststellen soll, welches Land für ein Asylverfahren zuständig sei, seien die Menschen längst weitergereist.  dpa

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