Berlin/München – Kurz vor dem Beschluss des Bürgergelds nehmen Proteste von Verbänden und Opposition zu. „Das Bürgergeld droht unsere Gesellschaft zu spalten“, warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht.“ Er sieht Risiken für das Sozialsystem.
Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. SPD, Grüne und FDP wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen. Für den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach entscheidet der Bundesrat.
Dulger warnte in der „Bild am Sonntag“ auch vor einem Zusammenbruch des Rentensystems. Es brauche eine „große Sozialreform“, die die Dimension der Reformen nach der Wiedervereinigung habe. So werde die Sozialversicherung in fünf Jahren nicht mehr funktionieren. „Die Kosten werden explodieren.“ Dulger will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.
Die Union kündigte Widerstand an. Falls die Ampel nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in dieser Form im Bundesrat blockieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung, der „Grundsatz des Forderns und Förderns“ werde durch das Streichen von Sanktionsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Das könne dazu führen dass „Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, so Dobrindt. kr/cd/epd