Berlin – Die Ampel-Koalition deutet im Streit mit der Union um das Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss an. SPD-Chefin Saskia Esken bezog dies aber auf „Detailfragen“ und lehnte grundlegende Änderungen an den Plänen für die Ablösung von Hartz IV ab. Die Union bekräftigte ihre Kritik an der Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende und der Höhe des Schonvermögens.
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Bezieher des Bürgergelds eine halbjährige „Vertrauenszeit“ genießen, in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohe. Der Union ist diese Zeit viel zu lang. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dennoch, er sehe den Start des Bürgergelds zum 1. Januar nicht in Gefahr.
Unterdessen steigt der Druck im Hartz-IV-System. Laut einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit, die der „FAZ“ vorliegt, kamen seit Juni fast 600 000 Ukrainer neu in die Zuständigkeit der Jobcenter. In Hartz IV sind demnach insgesamt 5,4 Millionen Menschen. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl stieg nach diesen Zahlen seit 2016 von 25 auf nun 45 Prozent. mm/afp