München – In Bayern droht eine Machtprobe zwischen Sicherheitsbehörden und radikalen Klimaaktivisten. Die Gruppe „Letzte Generation“ drohte für die kommenden Tage Autobahnblockaden rund um München an. Bayern stehe symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands; die Bundesregierung versage „und führt uns damit in die Vernichtung“, erklärte die Gruppe. „Der Widerstand fängt gerade erst an.“
Polizei und Justiz verschärften in Bayern den Umgang mit den Aktivisten. In München bleiben nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen nach Angaben vom Montag 15 Klimaaktivisten der Gruppe „Scientist Rebellion“ vorerst in Polizeigewahrsam. Zur Gefahrenabwehr würden sie auf richterliche Anordnung längstens bis Freitag festgehalten, um weitere angekündigte Aktionen zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte, „die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“ Eisenreich, der derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist, listete einige mögliche Straftatbestände auf, die Demonstranten mit ihren Aktionen erfüllen könnten: Wenn sie sich auf Straßen festklebten, könne es der Straftatbestand der Nötigung sein, wenn sie einen Feueralarm auslösten, der Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen.
Für Erschrecken sorgt derweil ein Fall aus Berlin. Eine Autobahnblockade von Klimaaktivisten verhinderte offenbar, dass Rettungskräfte eine Fahrradfahrerin erreichten, die von einem Betonmischer überrollt und lebensgefährlich verletzt worden war.