München – Nun ist es fix: Die Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise – ergänzend zum Bund – mit einem Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das beschloss das Kabinett auf einer eintägigen Haushaltsklausur in München. Damit sollen existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Hilfe bekommen auch Bürger, die wegen der Energiekrise existenzgefährdet sind, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausur sagte – darunter ausdrücklich auch Öl- oder Pellets-Nutzer. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen.
Mit dieser Gesamtsumme geht die Staatsregierung noch einmal über bisherige Ankündigungen hinaus. Zuletzt hatte Söder eine Milliarde Euro für den Fonds angekündigt, aber bereits hinzugefügt, dass dies nicht das „Ende der Fahnenstange“ bleiben müsse. Und auch jetzt sagte er wieder, sollte das Geld nicht reichen, gebe es noch „Luft nach oben“, notfalls könne man im Haushalt noch nachsteuern. Söder: „Wir lassen niemanden allein.“
Die Details – etwa eine mögliche maximale Höhe pro Einzelfall und die konkreten Bedingungen – blieben aber zunächst offen. Klar ist aber, dass das Geld nicht mehr im November oder Dezember beantragt werden kann. „Da wird es nächstes Jahr werden“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Darüber hinaus beschloss das Kabinett auch ein Paket, das die Energiewende im Freistaat beschleunigen soll. Es gehe darum, unabhängiger vom Gas, aber auch vom Norden zu werden, sagte Söder.